Liebe Regierung, wir müssen reden!

"Obergrenze" - So lautet die derzeitige Lösung der Politiker für die Flüchtlingskrise

In den letzten Monaten wurde Österreich, ohne Frage, auf die Probe gestellt. Noch immer ziehen viele Flüchtlinge durch das Land in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Natürlich belastet das den österreichischen Staat. Nun hat unsere Bundesregierung die beste Lösung gefunden: Die Obergrenze. Lange von der FPÖ gefordert, von SPÖ und ÖVP umgesetzt. Bei 37.500 liegt die Flüchtlingsobergrenze für das Jahr 2016. Bis zum Jahre 2019 sollen überhaupt nur 127.500 Flüchtlinge die österreichische Grenze passieren. 

Werner Faymann verwendet in der Pressekonferenz einige rhetorische Stilmittel, um die Obergrenze zu beschreiben. Es fällt unter anderem das Wort Notlösung. Doch diese „Notlösung“ ist zunächst nicht einmal eine und ist außerdem inhuman und gegen alle Werte eines Sozialstaates. Fakt ist, dass die Obergrenze nicht funktionieren kann. Was passiert mit dem 37.501sten Flüchtling? Wird der vom Heer nicht über die Grenze gelassen oder durch einen kostspieligen Grenzzaun aufgehalten? Darauf gibt die Bundesregierung keine Antworten, die Obergrenze sei ja nur eine politische Festlegung. Eine politische Festlegung, so kann man einen Rechtsruck natürlich auch nennen. Nun haben wir nach dem funktionsuntüchtigen und schwachsinnig angelegten Grenzzaun, oder „besondere bauliche Maßnahme“, wie er von Innenministerin Mikl-Leitner liebevoll genannt wurde, das nächste Hirngespinst der österreichischen Politik, das tatsächlich umgesetzt wurde.

 

Als ich von der Obergrenze las, rechnete ich anfangs mit viel mehr Empörung und Widerstand, jedoch kommen sogar von EU-Parlamentariern lobende Worte. Der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte: „Ich möchte der Republik Österreich meinen größten Respekt abstatten“. Die Regierung Österreichs bekommt von der EU Respekt erwiesen, für eine Idee, die nicht durchführbar ist. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Das tragischste an dieser Aussage Martin Schulz’ ist jedoch, dass die EU bis heute keine Quote für die Flüchtlingsverteilung auf die Beine gestellt hat. Würde es eine Quote geben, hätte niemand in Österreich Anlass, eine Obergrenze zu fordern, da wir kein Flüchtlingsproblem hätten. Aber anscheinend findet die EU, Obergrenzen wären eine bessere Lösung, als eine Verteilung der Flüchtlinge auf alle 28 Mitgliedsstaaten. Anscheinend will sich auch die EU von ihren ursprünglichen humanen und sozialen Werten distanzieren. Nur dann ist auch die Idee der Europäischen Union gescheitert und dem Untergang geweiht.

 

Grundsätzlich muss die Anzahl der Flüchtlinge, die Österreich aufnimmt sinken, damit z. B. die Mindestsicherung aufrechterhalten werden kann. Jedoch muss dies mit einer europäischen Lösung geschehen. Eine Obergrenze ist keine Lösung und auch keine Notlösung, Herr Faymann!

von Felix Strasser

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