Und wenn sie sich noch streiten, dann regieren sie morgen immer noch nicht!

 

In Zeiten des Wahlkampfes war es immer schon schwierig, sich eine objektive Meinung zu bilden und diese dann zu vertreten. Doch der heurige ist wohl eine Steigerung zur bereits vorhandenen Extraklasse. 

 

 


VIELES IST PASSIERT
Parteien haben sich gespalten, fusioniert und sich anscheinend reformiert. Das führte dazu, dass wir uns diesmal zwischen 5 Großparteien, SPÖ, ÖVP, GRÜNE, FPÖ, NEOS, 3 größeren Kleinparteien, PILZ, KPÖ, FLÖ, und einer Unmenge an kleinen Kleinparteien entscheiden müssen. Und das fällt einigen nicht ganz so leicht. Man will ja taktisch klug wählen, aber dann eigentlich doch wieder die Partei, die einem einfach am meisten zusagt und mit jedem TV-Duell und jeder Analyse wird die Entscheidung schwieriger.

Und auch der Wahlkampf ist dieses Jahr extra schmutzig. Es geht um die ganz großen Dinge: Vorwürfe der Steuerhinterziehung, der Fälschung, des Antisemitismus, bis hin zu Dirty Campaigning und gegenseitigen Klagen.
Niemand bleibt verschont. Warum auch, wir haben ja schließlich Wahlkampf und wenn wir ehrlich sind: wir erwarten doch genau diese Art von Wahlkampf.
Wir haben insgesamt über 40 Konfrontationen der Kandidaten + Elefantenrunden + Analysen + ZIB Spezials. Und ein jedes Duell verfolgen wir mit Spannung.
Wenn die KandidatInnen sich mit geifernden Mäulern auf ihre Unterlagen stürzen, um ihre Unterstellungen möglichst schnell publik machen zu können, jubeln wir innerlich und wenn eine Diskussion einmal doch recht informativ und sachlich ist, schlafen wir ein.
Der/die österreichische BürgerIn scheint mir sensationsgeiler denn je und die Medien haben anscheinend keinerlei Hemmungen genau das zu unterstützen.

WEIL RECHTSPOPULISMUS HALT GRAD ZIEHT
Ein weiterer Punkt in diesem Wahlkampf ist: er ist emotional.
Und zwar nicht nur im Falle der FPÖ, sondern auch alle anderen Parteien setzen, mehr oder weniger, auf Gefühle.
Sozialdemokraten und Grüne setzen auf lachende Kinder auf ihren Plakaten, ein altbekanntes Universalargumentiert in den TV-Duellen lautet: ,,Ich hab mit vielen Menschen geredet" und Sebastian Kurz argumentiert in beinahe jedem Fall mit seinen heißgeliebten Flüchtlingen.
Und damit ist er nicht allein.
Was Strache nun doch schon lange predigt, greifen nun auch andere Parteien auf. So auch die Liste Pilz mit ihrem  "Österreich zuerst"-Papier.
Doch warum?

Es geht um Stimmen, den Einzug ins Parlament, bei so manchem/r PolitikerIn auch um die berufliche Existenz.
Es geht um Angst. Angst vor Neuem, vor Fremden, vor Kulturdifferenzen, die auf den ersten Blick unüberwindbar erscheinen, und vor allem  um einen Fakt, den wir seit Jahren - vielleicht sogar bewusst - ausblenden.
Diese Angst macht österreichische Politik und unsere mühsam aufgebaute, parlamentarische Demokratie kaputt.
Ganze Parteien und Einzelpersonen ziehen ihren Vorteil aus dieser Besorgnis.
Wenn ein ehemaliger Grüner Herr Pilz sich dazu entscheidet, ein Papier zu veröffentlichen, in welchem er vorschlägt, ein Auffanglager in Jordanien zu bauen und eine Kommission an ÖsterreicherInnen hin zu schicken, um zu entscheiden wer immigrieren darf und wer nicht, kann und will ich nicht glauben, dass er das aus reiner Überzeugung tut. Er tut es, um eine breitere Wählerschaft anzusprechen.
Und genau da liegt das Problem!

POLITIK IST NICHT MEHR, WAS SIE EINMAL WAR
Wir sehen es recht gut an der Causa Silberstein. Es ist erbärmlich, ja wirklich traurig, wie einfach es der Person, die hinter diesem einzigen Wirrwarr an Vorwürfen und Geschehnissen steckt, gemacht wird, den doch wirklich wichtigen und richtungsentscheidenden Wahlkampf in den Dreck zu ziehen und zum Einsturz zu bringen. Der Wahlkampf bzw. die wichtigen Themen wie Bildungen, Migration, Umweltschutz, Steuern, Pensionen,... sind in den Hintergrund gerutscht. Sie sind nicht mehr interessant.

Es geht hier aber nicht darum, wer welche Facebook Seite betrieben hat und von wem er dafür bezahlt wurde.
Es geht um den politischen Kurs, den Österreich in Zukunft fahren wird. Es geht um eine Regierung, die unser Land stützt und aufbaut, Chancen und Chancengleichheit bringt und Österreich, nach außen wie nach innen, würdig vertritt.
Es geht um unsere eigene Zukunft.

Es geht hier aber nicht darum, wer welche Facebook Seite betrieben hat und von wem er dafür bezahlt wurde.
Es geht um den politischen Kurs, den Österreich in Zukunft fahren wird. Es geht um eine Regierung, die unser Land stützt und aufbaut, Chancen und Chancengleichheit bringt und Österreich, nach außen wie nach innen, würdig vertritt.
Es geht um unsere eigene Zukunft.

Ich denke wir müssen alle wieder einen Schritt zurücktreten, das Tempo drosseln und uns auf die wirklichen Fragen besinnen: was erwarte ich mir von österreichischer, demokratischer Politik?
Wofür soll mein zukünftiger Kanzler stehen?
Wofür soll meine zukünftige Bundesregierung stehen?
Es hat keinen Sinn, einen Schuldigen zu suchen. Es hat keinen Sinn, nun alles auf eine Partei zu schieben, die gewünschte Aufklärung wird nicht mehr stattfinden.
Auf Politik vertrauen ist schwer - aber notwendig. Nur so können wir eine Entscheidung treffen. Und diese Entscheidung braucht es!
Lass dich nicht abschrecken, von einem System, das augenscheinlich gerade in der Krise steckt. Vergib deine Stimme nicht aus Frust.

 

Geh wählen!

 

von Lena Hinterhölzl

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